Am Montag war die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum »Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme«. Die Stellungnahmen der Experten finden sich hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/33_Zwangsma__nahme/04_Stellungnahmen/index.html
Die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention hat auf der Homepage des Deutschen Instituts für Menschenrechte öffentlich zu dem Inhalt des Gesetzgebungsverfahren Stellung bezogen und klar gemacht, was für ein Anschlag auf die Menschenrechte und insbesondere die Behindertenrechtskonvention dieses geplante Gesetz ist. Die Stellungnahme findet sich hier:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/MSt_2012_Stellungnahme_Psychiatrie_und_Menschenrechte.pdf
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Ärztliche Zwangsmaßnahme – Gesetzentwurf unvereinbar mit Menschenrechten und BRK
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